Ich habe einen Brief, Einschreiben mit Rckschein erhalten, in dem ich aufgefordert werde 998,66 wegen sumiger Rundfunkgebhren der Stadt Schortens zu berweisen. Es wird mir mit einer Zwangsvollstreckung gedroht. Herzlichen Glckwunsch Frau Kassenleiterin! Damit haben Sie sich des Amtsmissbrauch schuldig gemacht, da die angefhrten Beitragsservice-Schreiben KEINE gltigen handschriftlichen (!!!) Sendungsnummern tragen, auch fehlen die beglaubigten, beurkundeten Einschreibebelege. Sie hat aber die illegalen Unterlagen mit einem Stempel der Stadt Schortens abgesiegelt und mit ihrer Unterschrift. Ich nehme sie in die volle Haftung fr ihr Handeln. Desweiteren hat sie schriftlich mitgeteilt, dass sie die Beitragskonten von meiner Lebensgefhrtin und mir mit dem Beitragsservice abgeglichen hat. Herzlichen Glckwunsch zum zweiten Frau Kassenleiterin. Damit haben Sie sich der Verletzung des Datenschutzgesetzes nach 4, 4a schuldig gemacht. Ich habe weder ein Beitragskonto beantragt, wie kann also ein Beitragskonto abgeglichen werden, noch habe ich ihr eine schriftliche Ermchtigung erteilt, meine Daten an Gemeinschafteinrichtungen und Firmen weiterzugeben. Der Beitragsservice ist eine Firma / Gemeinschafteinrichtung des ffentlichen Rechts ohne rechtsfhig zu sein, mit einer Umsatzsteuer-ID und einem Geschftsfhrer. Sie arbeiten nach HGB und haben keine Hoheitsrechte und drfen keine Bescheide erstellen, dass darf nur ein Amt. Daher macht sich der Beitragsservice pausenlos der Amtsanmaung schuldig. Der Beitragsservice arbeitet nicht nach dem Verwaltungssverfahrensgesetz. Die Kassenleiterin hat als Rechtsgrundlage fr Ihre Forderung den Rundfunknderungsstaatsvertrag genannt sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Rundfunknderungsstaatsvertrag verstt in Deutschland jedoch gegen geltendes Recht, da Vertrge unterschrieben sein mssen. Ich habe keinen Vertrag unterschrieben. Die Landesminister haben UNTEREINANDER einen Vertrag miteinander geschlossen und zwar zu Lasten Dritter (dem Brger). Nach 138 BGB null und nichtig. Vertrge zu Lasten Dritter verstoen gegen die Privatautonomie. Die Minister haben mit einer Paraphe unterschrieben. Das ist ebenfalls illegal. Der Rundfunknderungsstaatsvertrag (RBStV), wie das Wort schon sagt, ist ein Vertrag und kein Gesetz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil und ebenfalls kein Gesetz. Der Beitragsservice gaukelt dem Brger vor eine Behrde zu sein. Hier liegt eine klare Rechtstuschung vor. Es gibt auch keinen Festsetzungsbescheid. Es ist ein vom Beitragsservice frei erfundenes Wort und findet sich nirgends im amtsdeutschen Sprachgebrauch. In einem Telefonat hat sie mich in die Ecke von Reichsbrgern gestellt und nur weil ich ihr mitgeteilt habe, wenn jemand hier bei uns auftaucht so hat er binnen 5 Sekunden das Grundstck zu verlassen. Wir haben Hausrecht und wer sich unerlaubt Zugang verschafft begeht Hausfriedensbruch. Herzlichen Glckwunsch zum dritten Frau Kassenleiterin, damit haben Sie meine Person diffamiert. Gegen die Dame wurde umgehend eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch, bler Nachrede, sowie Geldforderung ohne rechtliche Grundlage eingeleitet. Nach einem Gesprch mit einem Polizeibeamten vom Prsidium wurde ich zu diesem Schritt ermutigt. Liebe Brgerinnen und Brger, dieses was hier passiert ist, ist absolut illegal, es gibt KEINE RECHTLICHE GRUNDLAGE zur Vollstreckung von Rundfunkgebhren. Es gibt KEIN RUNDFUNK-FERNSEHEN-GESETZ. Das finden Sie nirgends. Frau Kassenleiterin hat mit ihrem Schriftstck die Gewaltenteilung aufgehoben und hlt sich nicht an die Gesetze. Sehr gruselig, dass so jemand fr unsere schne Stadt Schortens verwaltende Ttigkeiten verrichtet. Die Beweise fr dieses unfassbare und nicht zu entschuldigende Verhalten sind sicher verwahrt und werden zu einem spteren Zeitpunkt Anwendung finden.
Je nachdem bei welchem Mitarbeiter man landet muss man zwischen 4 und 5 Sterne unterscheiden. Einige sind eher schlecht drauf. Egal wann man dort ist. Aber geholfen wird einem eigentlich immer
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